Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24. Mai 2024

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") bilden die rechtliche Grundlage für die Nutzung der von FinTech Kompass (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") betriebenen Online-Plattform unter der Domain paraphmdyq.pro sowie aller zugehörigen Subdomains und Applikationen (nachfolgend "Plattform"). Unser Ziel ist es, eine transparente, faire und verlässliche Geschäftsbeziehung mit unseren Nutzern (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") zu etablieren. Diese AGB definieren die wechselseitigen Rechte und Pflichten und sollen ein klares Verständnis der Spielregeln für die Nutzung unserer Dienste schaffen. Wir bitten Sie, dieses Dokument sorgfältig zu lesen, da es mit Ihrer Registrierung oder Nutzung unserer Dienste zum integralen Bestandteil des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages wird.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieterinformationen

1.1 Die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bezüglich der Inanspruchnahme sämtlicher auf der Plattform angebotenen Leistungen, seien sie unentgeltlich oder kostenpflichtig, richtet sich ausschließlich nach den Regelungen dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Anwendung jedweder entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Solche Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung explizit und in schriftlicher Form zugestimmt haben.

1.2 Diese AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Anbieter der Plattform und Ihr Vertragspartner ist:

• FinTech Kompass
• Anschrift: Torstraße 75, 10119 Berlin, Deutschland
• E-Mail-Adresse: [email protected]
• (Bitte beachten Sie: Die im Footer genannten HRB- und USt-IdNr.-Daten sind Platzhalter und dienen der Veranschaulichung.)

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Der Anbieter betreibt eine Online-Plattform, die Nutzern den Zugang zu spezialisierten Informationen, Datenanalysen, Marktberichten, Lernmaterialien und Community-Funktionen aus dem Bereich der Finanztechnologie (FinTech) ermöglicht. Der genaue Umfang der Leistungen variiert je nach dem vom Nutzer gewählten Tarifmodell (z. B. kostenfreie Basis-Mitgliedschaft oder kostenpflichtige Premium-Abonnements).

2.2 Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und Analysen dienen ausschließlich Informations- und Bildungszwecken. Sie stellen unter keinen Umständen eine Anlageberatung, eine Rechts- oder Steuerberatung oder eine Aufforderung zum Kauf, Verkauf oder zur Zeichnung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten dar. Entscheidungen, die der Nutzer auf Basis der bereitgestellten Informationen trifft, erfolgen auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der Informationen für einen bestimmten Zweck.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang der Plattform jederzeit anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder Funktionen zu modifizieren, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Weiterentwicklungen, technologische Anpassungen oder die Reaktion auf geänderte rechtliche oder markttechnische Rahmenbedingungen. Bei wesentlichen Änderungen an kostenpflichtigen Diensten, die den Vertragszweck beeinträchtigen, werden die Nutzer rechtzeitig im Voraus informiert und es können sich Sonderkündigungsrechte ergeben.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Vertragsschluss

3.1 Die Nutzung personalisierter oder kostenpflichtiger Dienste auf der Plattform erfordert die Erstellung eines Nutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese Daten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren. Die Führung von anonymen oder unter Pseudonym betriebenen Konten ist nicht gestattet, sofern es sich nicht um einen reinen Benutzernamen handelt, der nicht zur Identifikation dient.

3.2 Der Vertragsschluss vollzieht sich wie folgt: Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum). Durch den Abschluss des Registrierungsprozesses oder des Bestellvorgangs für ein kostenpflichtiges Abonnement gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch die Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail, die auch die Freischaltung des Kontos oder der gebuchten Leistung beinhalten kann, an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Nutzer kommt der Vertrag zustande.

3.3 Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass diese Daten nicht in die Hände Dritter gelangen. Jegliche Aktivitäten, die über das Nutzerkonto erfolgen, werden dem Nutzer zugerechnet, es sei denn, er hat die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

3.4 Der Vertragstext, einschließlich dieser AGB, wird vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer in der Bestätigungs-E-Mail zugesandt. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist jederzeit auf der Plattform einsehbar.

§ 4 Leistungsumfang, technische Verfügbarkeit und Wartung

4.1 Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an, können jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Erreichbarkeit garantieren. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze), können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

4.2 Der Anbieter bemüht sich, eine jährliche durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % zu gewährleisten. Ausgenommen von dieser Berechnung sind geplante Wartungsfenster, die nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten (werktags, 9:00 bis 18:00 Uhr MEZ) angesetzt und, sofern möglich, vorab angekündigt werden, sowie Ausfallzeiten, die auf Ursachen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters zurückzuführen sind.

4.3 Für die Nutzung der Plattform sind ein internetfähiges Endgerät sowie eine stabile Internetverbindung erforderlich. Der Nutzer ist selbst für die Schaffung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen verantwortlich. Veraltete Browser oder Betriebssysteme können zu Funktionseinschränkungen führen.

§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten und Verzug

5.1 Die Nutzung bestimmter Dienste und Abonnement-Modelle ist kostenpflichtig. Die jeweils gültigen Preise werden dem Nutzer transparent vor Abschluss des Bestellvorgangs auf der Plattform angezeigt. Alle angegebenen Preise für Verbraucher verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Unternehmer können Nettopreise ausgewiesen werden.

5.2 Die Entgelte für kostenpflichtige Abonnements sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich) fällig. Die Abrechnung erfolgt über die vom Nutzer im Bestellprozess ausgewählte Zahlungsmethode (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal).

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des von ihm angegebenen Zahlungsmittels zu sorgen. Schlagen Zahlungsversuche fehl und hat der Nutzer dies zu vertreten (z. B. wegen unzureichender Kontodeckung, Angabe falscher Daten), so ist der Anbieter berechtigt, die dem Anbieter dadurch entstehenden Kosten (z. B. Rücklastschriftgebühren) dem Nutzer in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5.4 Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Diensten vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Forderungen vollständig beglichen sind. Die vertragliche Zahlungspflicht des Nutzers bleibt von der Sperrung unberührt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters, insbesondere das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertragsverhältnisses

6.1 Kostenfreie Nutzungsverträge (Basis-Mitgliedschaften) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

6.2 Kostenpflichtige Abonnements haben die bei der Buchung gewählte Mindestlaufzeit (z. B. ein Monat oder ein Jahr). Sie verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht von einer der Parteien vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigungsfrist für den Nutzer beträgt einen Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen auf der Plattform oder in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.

6.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt (insbesondere gegen die Verhaltensregeln aus § 7) und diesen Verstoß auch nach einer Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht einstellt.

6.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers. Der Zugang zum Nutzerkonto und zu den damit verbundenen Inhalten kann gesperrt oder eingeschränkt werden. Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzerkonto und die damit verbundenen Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Vertragsbeendigung unwiderruflich zu löschen, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

7.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen des Vertragszwecks und in Übereinstimmung mit geltendem Recht sowie diesen AGB zu nutzen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

7.2 Der Nutzer ist insbesondere dazu verpflichtet, es zu unterlassen:

• Mechanismen, Skripte oder Software im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu verwenden, die den Betrieb der Plattform stören könnten (z. B. durch automatisierte Abfragen, sog. Scraping).
• Handlungen vorzunehmen, die zu einer übermäßigen oder unzumutbaren Belastung der Infrastruktur des Anbieters führen können.
• Inhalte zu verbreiten, die rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch, pornografisch, gewaltverherrlichend oder in sonstiger Weise anstößig sind.
• Die Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte des Anbieters oder Dritter zu verletzen.
• Unerbetene Werbung (Spam), Kettenbriefe oder sonstige belästigende Inhalte zu versenden oder zu veröffentlichen.
• Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen oder zu versuchen, unbefugten Zugriff auf Systeme oder Daten zu erlangen.

7.3 Sofern die Plattform Community-Funktionen (z. B. Foren, Kommentarfunktionen) anbietet, ist der Nutzer für die von ihm eingestellten Inhalte (z. B. Texte, Bilder) selbst verantwortlich. Der Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt und dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

7.4 Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte zu überprüfen und bei einem Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht ohne Vorankündigung zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren.

§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten und geistiges Eigentum

8.1 Sämtliche auf der Plattform verfügbaren Inhalte, wie Texte, Grafiken, Daten, Software und Analysen, sind urheberrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt und stehen im alleinigen Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber. Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die vertragsgegenständlichen Inhalte für den eigenen, persönlichen (bei Verbrauchern) bzw. unternehmensinternen (bei Unternehmern) Gebrauch gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen.

8.2 Jegliche darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Dekompilierung oder Bearbeitung der Inhalte, ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

8.3 Indem der Nutzer Inhalte in den Community-Bereichen der Plattform einstellt, räumt er dem Anbieter ein unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Betriebs und der Bewerbung der Plattform zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung und Speicherung. Der Nutzer sichert zu, zur Einräumung dieser Rechte befugt zu sein.

§ 9 Haftungsregelungen

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

9.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

9.4 Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Finanzdaten und Analysen übernommen, da diese, wie in § 2 dargelegt, lediglich Informationscharakter haben.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, steht Ihnen das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
FinTech Kompass
Torstraße 75
10119 Berlin
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_______________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
_______________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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Datum:
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(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für uns höchste Priorität. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Plattform jederzeit abrufbar ist.

§ 12 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Einführung neuer Dienste oder zur Abdeckung von Regelungslücken erforderlich ist und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt.

12.2 Über geplante Änderungen werden die Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informiert. Die Mitteilung wird einen Hinweis auf die geänderten Klauseln, das Datum des Inkrafttretens sowie auf das Widerspruchsrecht des Nutzers und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs enthalten.

12.3 Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall jedoch das Recht vor, den Nutzungsvertrag ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin vereinbart.

13.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.